Der praktische Rechtsfall: Was man aus Streitfällen des by G. Bestgen (auth.), G. Bestgen (eds.)

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Frankreichs Entwicklungshilfe: Politik auf lange Sicht?

Die vorliegende Arbeit untersucht die franzosische Entwiddungshilfe in ihren ver schiedenen Formen und Verwirklichungen. Die zahlreichen Themen, die Frankreichs Entwicklungspolitik aufgibt, machten es erforderlich, an besonders typischen Vor gangen auch allgemeine Grundlinien aufzuzeigen, sowohl in ihren historisch-geistigen Voraussetzungen als auch an Konzeptionen, die reine airplane geblieben sind.

Risiko Aufklärung: Schmerzensgeld trotz Behandlungserfolg — Wohin führt die Rechtsprechung?

Die Entwicklung des Rechts der Risikoaufklärung spaltet die im Medizinrecht tätigen Anwälte ebenso wie die Ärzteschaft in Lager. Beklagt wird einerseits eine nach wie vor ungenügende Bereitschaft der Ärzte, Patienten über die mit medizinischer Behandlung verbundenen Risiken und Gefahren aufzuklären. Beklagt wird andererseits eine ausgeuferte Rechtsprechung, die im Bereich der Medizin noch Risiken für aufklärungspflichtig halte, die weit unterhalb der Schwelle von jedermann allgemein in Kauf genommener Risiken liege.

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DaB die zustandigen Beamten der Stadt dafiir nicht gesorgt haben, ist als eine Am t s p f Ii c h t v e r 1 e t z u n g anzusehen. Demnach haftet die Stadt Horchlingen dem Herrn Maier. Herr Lehmann kann sich auf eine Amtspfiichtverletzung ihm gegenUber nicht berufen, da Streuen der ganzen StraBe und Freigabe zum Rodeln miteinander unvereinbar sind. Seine Interessen mUssen hinter denen der Allgemeinheit zuriickstehen. Er kann aber den sogenann ten Auf 0 p fer u n gsa n s p rue h geltend machen. Ein derartiger Anspruch besteht, wenn auf rechtmafiige Weise in die Rechte und Vorteile eines einzelnen zugunsten der Allgemeinheit eingegriffen wird.

Zum Einsetzen des Behiilters benutzt er einen Bruckenkran der Union-AG, der von dem Arbeiter Krause dieser Firma gefilhrt wird. Zeibig selbst befestigt den Behiilter an den Kranhaken und sieht 66 fragend auf den Kranfilhrer. " Auf einmal geschieht das Unglilck. Beim Fahren lost sich der Kranhaken, und der Behiilter fiillt auf den Zementboden. Zeibig kann zwar rechtzeitig zur Seite springen, aber der Behiilter ist so beschiidigt, daft er nicht eingebaut werden kann. Wer haftet filr den entstandenen Schaden?

Er darf das allerdings nur in einer Weise tun, die nicht gegen die guten Sitten verst6Bt (§ 1 des Gesetzes uber den unlauteren Wettbewerb). Wann ist das letztere der Fall? Fur einwandfrei haben die Gerichte es gefunden, wenn ein fruherer Angestellter den Kunden seiner aIten Firma nur mitgeteilt hat, daB er ein eigenes Unternehmen er6ffnet hat oder daB er nun fUr einen 38 anderen Unternehmer arbeitet. Hat der Angestellte aber mehr getan, dann hat das Gericht das in aller Regel fUr unlauter und sittenwidrig erkHirt.

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