Demokratie, Recht und Legitimität im 21. Jahrhundert by Thomas Philipp M.A., Dr. phl. Mandana Biegi, Jürgen Förster

By Thomas Philipp M.A., Dr. phl. Mandana Biegi, Jürgen Förster M.A. (auth.), Mandana Biegi, Jürgen Förster, Henrique Ricardo Otten, Thomas Philipp (eds.)

Die Verhältnisbestimmung von Demokratie, Recht und Legitimität ist ein zentrales Thema politikwissenschaftlicher Reflexion. Diese Beziehung wird in dem Buch neu befragt und ausgelotet. Der Wandel der Staatlichkeit nach dem Zerfall der bipolaren Weltordnung und insbesondere die Entwicklungen seit den Terroranschlägen vom eleven. September 2001 geben hierzu dringenden Anlass. Darüber hinaus machen es auch technische, sozio-kulturelle und verfassungsrechtliche Entwicklungen notwendig, die normativen Grundlagen und legitimatorischen Grenzen des demokratischen Rechtsstaates zu analysieren. Wenngleich damit thematisch ein breiter Bogen gespannt wird, so bleibt doch in allen Beiträgen des Sammelbandes zielführend, anhand aktueller Problemlagen die demokratische Legitimität mit Blick auf das 21. Jahrhundert perspektivisch auszudeuten.

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Der Gewalttäter hingegen demonstriert Verkommenheit, irrationale Todessehnsüchte, Verfallensein an ein totalitäres, Unterwerfung gebietendes Ideal, kurz: psychische Defekte, und daraus folgend die Auflehnung gegen bürgerliche Ordnung und moralische Werte. Weil Totalitarismus und Terrorismus beide in ähnlicher Weise moralische Verirrungen sind, die Menschen einschüchtern und unterdrücken, bildet der war on terror die Fortsetzung des Kampfes gegen totalitäre Regime, allerdings mit der Schwierigkeit, dass dem Gegner jetzt die klaren äußeren Grenzen fehlen.

Jürgen Habermas, Friedenspreisrede 2001] Problemaufriss Als am 11. 2 In seiner viel beachteten Dankesrede für den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels nur wenige Wochen nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington wandte sich Jürgen Habermas gegen diese polarisierende Deutung der weltweiten Entwicklung und skizzierte eine Perspektive für ein ziviles Miteinander. 4 Hintergrund der Auseinandersetzung mit Taylor waren die Bestrebungen in der kanadischen Provinz Quebec, mittels gesetzlicher Regelungen den identitären Fortbestand der frankophonen Minderheit zu sichern.

Zwar hält Luhmann auf diese Weise deutlich Distanz zu einer Verkoppelung von Glauben und Wahrheit, aber auch für ihn steht außer Frage, dass die Beobachtung (der Beobachtung) Wahrheit erzeugt. : 212f. Zur besonderen Rolle der Philosophie als einer Art Vermittlungsinstanz zwischen Glauben und Wissen vgl. Habermas 1992a: 9-28, Habermas 1999: 327ff. 13 Vgl. Habermas 1993: 349ff und 431ff, Habermas 1996: 283ff, Peters 2001: 655ff, Nida-Rümelin 2006: 39ff. 14 Zur Rolle der Wissensexperten in modernen Gesellschaften vgl.

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