Cross Border Treatment - Die Arzthaftung wird europäisch by Dr. Thomas Ratajczak (auth.)

By Dr. Thomas Ratajczak (auth.)

Die Internationalisierung bzw. die Europäisierung aller Lebensbereiche macht auch vor dem Arzthaftungsrecht nicht halt. guy stelle sich insoweit nur die Behandlung eines Urlaubers an seinem ausländischen Urlaubsort oder die Reisegruppe im Ausland, innerhalb derer sich ein Arzt befindet, vor. Auch die Fälle der schönheitschirurgischen Eingriffe im Ausland gehören hierzu. All diese Situationen berühren mehrere Rechtsordnungen, so dass sich die Frage stellt, welches materielle Recht auf den Fall anzuwenden ist und in welchem Staat der Kläger seine Ansprüche etwa wegen eines Behandlungsfehlers geltend machen kann. Diese Fragen sind mit Hilfe des internationalen Privatrechts und des internationalen Zivilverfahrensrecht zu beantworten. Auch der Anwalt, der mit einem grenzüberschreitenden Mandat betraut wird, wird sich zunächst um die Frage kümmern müssen, welche Gerichte overseas zuständig sind und wie mit diesem Fall insgesamt, auch unter dem Gesichtspunkt des Versicherungsschutzes etc., umzugehen ist. Die Autoren zeigen die verschiedenen Anforderungen der europäischen Arzthaftung auf. Die in diesem Band versammelten Beiträge des XX. Kölner Symposiums der Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im Medizinrecht e. V. enthalten nicht nur politische Erwägungen, sondern sind zugleich Arbeitsmittel für die tägliche Rechtspraxis.

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Da die im Rahmen des NHS erbrachten Behandlungen kostenfrei sind, stellt sich die Frage einer Kostenerstattung an den Patienten nicht und ist nicht folglich auch nicht geregelt. Es gibt im britischen Recht keinen Erstattungstarif. NHS-Patienten haben keinen Anspruch darauf, auf Kosten des NHS eine Behandlung in einem privaten Krankenhaus in England oder Wales zu erhalten. Die PCTs sind öffentliche Einrichtungen, die gemäß Section 16A des NHS Act errichtet wurden. Section 16A wurde durch Section 2 des Health 26 Thomas Ratajczak Act 1999 in den NHS Act eingefügt und durch den National Health Service Reform and Health Care Professions Act 2002 geändert.

2002 teilte der Bedford PCT mit, dass er es ablehne, Frau Watts einen Vordruck E112 auszustellen, weil die zweite Voraussetzung des Art. 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht erfüllt sei. Eine Behandlung könne nämlich in einem Krankenhaus am Wohnort der Patientin innerhalb der Zielvorgaben der Regierung für den NHS und damit rechtzeitig erfolgen. 2002 leitete Frau Watts ein Verfahren ein, um die Zulassung für eine Anfechtungsklage gegen die ablehnende Entscheidung zu erhalten.

2 EuGVVO Der allgemeine internationale Gerichtsstand wird durch Art. 2 EuGVVO ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt. Juristische Personen haben gemäß Art. 60 EuGVVO ihren Wohnsitz im Sinne der EuGVVO am Ort des satzungsmäßigen Sitzes, am Ort der Hauptverwaltung oder am Ort ihrer Hauptniederlassung. Eine Krankenhausgesellschaft könnte also an allen drei genannten Orten gemäß Art. 2 EuGVVO verklagt werden. 2. Besondere Gerichtsstände a) Der Vertragsgerichtsstand gemäß Art.

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