Cannabis, Straßenverkehr und Arbeitswelt: Recht — Medizin — by Sebastian Glathe (auth.), Dr. med Franjo Grotenhermen,

By Sebastian Glathe (auth.), Dr. med Franjo Grotenhermen, Dipl.-Phys. Michael Karus (eds.)

In Deutschland konsumieren ca. three Millionen Menschen gelegentlich oder regelmäßig Cannabisprodukte. Nach derzeitiger Gesetzeslage und Rechtspraxis droht diesen three Millionen der Entzug des Führerscheins, selbst wenn sie nie unter dem Einfluss von hashish ein Fahrzeug führten. Immer mehr Juristen und Wissenschaftler halten die derzeitige Praxis für (verfassungs)rechtlich bedenklich und wissenschaftlich nicht haltbar. Sie sehen eine deutliche Ungleichbehandlung von Cannabiskonsum gegenüber Alkoholkonsum und anderen möglichen Beeinträchtigungen von Fahrtüchtigkeit und Fahreignung. Nicht minder umstritten sind Drogenscreenings am Arbeitsplatz zur Identifizierung von illegalen Drogenkonsumenten. Wissenschaftler, Juristen und Politologen zeigen detailliert auf: Welche Gefahr geht von Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz tatsächlich aus und wie müssten Regelungen aussehen, um einen Schutz von cannabisinduzierten Schäden zu gewährleisten, ohne die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen in unnötiger Weise einzuschränken.

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Frankreichs Entwicklungshilfe: Politik auf lange Sicht?

Die vorliegende Arbeit untersucht die franzosische Entwiddungshilfe in ihren ver schiedenen Formen und Verwirklichungen. Die zahlreichen Themen, die Frankreichs Entwicklungspolitik aufgibt, machten es erforderlich, an besonders typischen Vor gangen auch allgemeine Grundlinien aufzuzeigen, sowohl in ihren historisch-geistigen Voraussetzungen als auch an Konzeptionen, die reine aircraft geblieben sind.

Risiko Aufklärung: Schmerzensgeld trotz Behandlungserfolg — Wohin führt die Rechtsprechung?

Die Entwicklung des Rechts der Risikoaufklärung spaltet die im Medizinrecht tätigen Anwälte ebenso wie die Ärzteschaft in Lager. Beklagt wird einerseits eine nach wie vor ungenügende Bereitschaft der Ärzte, Patienten über die mit medizinischer Behandlung verbundenen Risiken und Gefahren aufzuklären. Beklagt wird andererseits eine ausgeuferte Rechtsprechung, die im Bereich der Medizin noch Risiken für aufklärungspflichtig halte, die weit unterhalb der Schwelle von jedermann allgemein in Kauf genommener Risiken liege.

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Die isolierte Anordnung lediglich von Drogenscreenings ist gesetzlich nicht ausdrücklich normiert, jedoch ohne weiteres zulässig, da sie ohnehin zwingender Bestandteil des fachärztlichen Gutachtens, wie auch der medizinisch-psychologischen Untersuchung sind. 3 § 14 Abs. 1 FeV – Drogenscreening/Urinprobe Isolierte Drogenscreenings sind in der FeV nicht erwähnt und sind somit rechtlich ein Facharztgutachten ohne ein fachärztliches Gespräch mit dem Probanden. Isolierte Drogenscreenings werden in der Regel von der Behörde für einen bestimmten Zeitraum – zwischen einem halben und einem Jahr – angeordnet und betreffen regelmäßig die Abgabe von Urin bei staatlichen Gesundheitsämtern oder sonst zur Entgegennahme derartiger Proben breiter und geeigneter Stellen.

2 Geschichtliche Entwicklung der MPU Positiv wie negativ wird die MPU nicht ganz zu Unrecht weitgehend mit dem TÜV3 assoziiert. Der TÜV hat zwar kein Monopol auf Begutachtung, seine marktbeherrschende Stellung in den alten Bundesländern steht aber außer Frage. Es waren insbesondere die TÜVs, die die Geschichte der MPU in den letzten Jahrzehnten geprägt haben. Das kurz nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges einsetzende Wirtschaftswunder stellte den Staat allgemein, besonders aber die Fahrerlaubnisbehörden vor erhebliche Probleme.

Nachfolgend werden kurz die entscheidenden Urteile und Beschlüsse dargestellt, die Auslegung und Frage der Rechtmäßigkeit der Anwendung der Fahrerlaubnisverordnung entscheidend geprägt haben, prägen oder prägen werden. 1993 konkretisiert, die festgestellt hatte, dass sich die Behörde eine gesonderte Überzeugung davon zu bilden habe, dass eben gerade dieses Trennvermögen bei dem betreffenden Fahrerlaubnisinhaber nicht vorliegt. Oben genannte Rückschlüsse der Führerscheinbehörde von regelmäßigem Konsum auf fehlendes Trennungsvermögen waren daher schon auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung unzulässig.

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