Bürgerliches Recht: Eine Einführung in das Zivilrecht und by Thomas Zerres

By Thomas Zerres

Das kompakte Lehrbuch eignet sich für Studierende an Universitäten, Fachhochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowohl als Einstieg in das Bürgerliche Recht als auch im weiteren Verlauf des Studiums zur Wiederholung. Eine Vielzahl von Beispielen aus der Praxis und einprägsame Illustrationen machen in eingängiger Erläuterung vertraut mit den ersten drei Büchern des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie den Grundzügen der Zivilprozessordnung. Geschult werden das Verständnis für die Strukturen und Zusammenhänge im Bürgerlichen Recht und das Verständnis für die Verbindungen mit dem Zivilprozessrecht. Die nun vorliegende sechste Auflage ist vollständig überarbeitet und aktualisiert worden.

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53 ff. BVerfGE 72, 155. Vgl. Köhler, BGB AT, § 3, Rn. 32, § 4, Rn. 22 ff. 6. Grundlagen der Anspruchsprüfung 21 chen Einzeltatbeständen in Nebengesetzen ergänzt. a. das AktG, das GmbH-Gesetz, das Betäubungsmittelgesetz und die Steuergesetze. Einzelne Nebengesetze enthalten ausschließlich Strafgesetze, wie z. B. das Wehrstrafgesetz und das Wirtschaftsstrafgesetz (sog. „Nebenstrafrecht“). 6. 1 Gutachtenstil An einem einfachen Beispiel soll nun die Anwendung der einschlägigen Rechtsnorm sowie die Erstellung eines Gutachtens33 (in verkürzter Form) dargestellt werden.

234 Abs. 3 EGV). Eine Vorlagepflicht entfällt dann, wenn nur eine Auslegung ohne Zweifel möglich ist (acte-claire-Doktrin) oder die vorzulegende Frage bereits vom EuGH in einem anderen Verfahren beantwortet worden ist. Auf Grund der Entscheidung des EuGH kann das nationale Gericht die streitentscheidende Norm richtlinienkonform auslegen und den Rechtsstreit durch ein Urteil abschließen. Das nationale Gericht kann den EuGH dagegen nicht fragen, wie die innerstaatliche Norm auszulegen ist, da der EuGH gem.

Hierunter fallen in erster Linie die sog. Beschaffungsgeschäfte (z. B. der Einkauf von Büromaterial oder das Anmieten von Räumen) sowie die Fälle im Rahmen der Leistungsverwaltung. a. die Gewährung finanzieller Leistungen in Form von Subventionen, Sozialhilfe und Ausbildungsförderung sowie vor allem die Bereitstellung von Einrichtungen, die die Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern versorgen („Daseinsvorsorge“), z. B. die Versorgung mit Wasser, Energie, Fernwärme, Verkehrsbetriebe, Abwasserbetriebe, Abfallbeseitigung, Gesundheitsvorsorge, Krankenhäuser sowie Errichtung und Unterhaltung von Ausbildungsstätten (z.

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