Arbeitsrecht für Steuerberater by Piet Diepholz

By Piet Diepholz

Das Arbeitsrecht hat zahlreiche Bezüge zum Steuerrecht und der Steuerberater ist nicht nur in der Beratung, z.B. beim Betriebsübergang, sondern auch selbst als Arbeitgeber gefragt. Das Werk stellt so speziell auf die scenario der Steuerberater ab und erläutert die arbeitsrechtlichen Fragen und Lösungen für das Mandat und die eigene Kanzlei.

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Der Arbeitgeber konnte sich nur durch Zahlung einer angemessenen Abfindung von der Arbeitnehmerin lösen. Bei der Vereinbarung eines Sachgrundes der Erprobung wäre dem Arbeitgeber ein solches Verfahren erspart geblieben. 4 VI. 23 Gründe in der Person des Arbeitnehmers (Nr. 6) Ein Befristungsgrund kann gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG auch in der Person des Arbeitnehmers liegen. Ein solcher Grund liegt beispielsweise vor, wenn ein Arbeitnehmer aus sozialen Gründen nur vorübergehend beschäftigt wird, da er beabsichtigt, die Zeit bis zum Beginn einer anderen Beschäftigung, zu Beginn eines Studiums etc.

Der Unterschied zu den anderen Sachgründen ist, dass hier der Grund für die Befristung vom Arbeitnehmer gewünscht wird und nicht vom Arbeitgeber vorgegeben wird. Der Wunsch des Arbeitnehmers, einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen, kann ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund sein und deshalb die Befristung sachlich rechtfertigen. Da zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Einigkeit darüber besteht, dass der Arbeitnehmer den Wunsch geäußert hat, dass es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis handelt, ist jedoch zu beachten, dass dies nach den Prüfungskriterien des Bundesarbeitsgerichts für die Sachgründe nicht ausreicht.

34 4 Sofern der Arbeitgeber beabsichtigt, einen Arbeitnehmer befristet einzustellen, weil er eine Förderungszusage im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gemäß den §§ 260 ff. SGB III bekommen hat, stellt dies ebenfalls einen weiteren Sachgrund dar, der außerhalb des Kataloges von § 14 Abs. 1 TzBfG anerkannt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Dauer der Befristung exakt mit der Dauer der Förderungszusage bzw. Zuweisung übereinstimmt. IV. 35 Vorübergehende Beschäftigung Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages kann vorliegen, wenn der betroffene Arbeitnehmer nur übergangsweise auf einem Arbeitsplatz beschäftigt werden soll, obwohl sowohl der Arbeitgeber als auch der betroffene Arbeitnehmer wissen, dass dieser spezielle Arbeitsplatz zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Arbeitnehmer besetzt wird.

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